Widerruf

Sicher hast auch du es schon erlebt, dass die ein oder andere Kaufentscheidung nicht der Zufriedenheit deiner Kunden entspricht. Ob die falsche Größe, Farbe oder Material, die Ursachen hierfür sind ganz unterschiedlicher Natur. Entscheidet sich einer deiner Kunden rechtzeitig gegen den Kauf, bist du dazu angehalten, den Gesamtbetrag unter bestimmten Voraussetzungen in vollem Umfang zu erstatten. Hier ist die Sprache vom Widerruf. Alles Wissenswerte zum Widerrufsrecht findest du hier:

Das erwartet dich heute:

Definition Widerruf

Im Rahmen des Widerrufs sind Verbraucher dazu berechtigt, abgegebene Willenserklärungen im Rahmen eines Verbrauchervertrags rechtswirksam zurückzunehmen. Danach sind du und dein Kunde nicht mehr an die vereinbarten Pflichten gebunden.

Was ist das Widerrufsrecht?

Beim Widerrufsrecht handelt es sich um eine Rücktrittserklärung nach Vertragsabschluss durch den Verbraucher. Für deren vollständige Rechtswirksamkeit gilt die Einhaltung einer bestimmten Frist. Das Widerrufsrecht verkörpert ein einseitiges Verbraucherrecht und bedarf daher keine Zustimmung von deiner Seite aus. Rechtsgrundlage für die erfolgreiche Umsetzung des Widerrufsrechts bildet §355 BGB.

Welche Fristen gelten für den Widerruf?

Seit  Mitte 2014 sind die Fristen für einen rechtswirksamen Widerruf für die gesamte EU einheitlich geregelt. Das 14 Tage Rückgaberecht gehört mittlerweile zum europaweiten Standard. Allgemein beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Vertragsunterlagen beziehungsweise am Tag der Widerrufsbelehrung. In der Praxis ist dies oftmals der Zeitpunkt, an dem die Vertragsunterschrift erfolgt. Bei Bestellungen beginnt das Rücktrittsrecht erst mit Erhalt der Ware.

Die rechtlichen Grundlagen sind im Widerruf BGB § 355 verankert. Grundsätzlich endet die Frist zum Rücktritt vom Vertrag niemals an Wochenenden oder Feiertagen. Fällt das kalendarisch bestimmte Datum auf einen solchen Tag, verlängert sich die Frist automatisch auf den darauffolgenden Werktag.

Besteht keine konkrete Regelung hinsichtlich der Widerrufsfrist, so sind deine Kunden dazu berechtigt, innerhalb von 12 Monaten den Vertrag zu widerrufen.

Wann besteht ein Recht auf Widerruf?

Grundsätzlich sind Verbraucher dazu berechtigt, eine Widerrufserklärung im Rahmen sämtlicher Kauf- und Versicherungsverträge abzugeben. Damit du als Anbieter jedoch zur vollständigen Rücknahme verpflichtet ist, müssen außerdem folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Zunächst ist der Nachweis eines rechtskräftigen Kaufvertrags zu erbringen.
  2. Die Widerrufsfrist muss eingehalten werden.
  3. Der Widerruf muss vollständig erfolgen.

Außerdem ist zu bedenken, dass das Widerrufsrecht ausschließlich auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmer und Verbraucher anwendbar ist. Auf reine Geschäftsbeziehungen ist dies nicht anwendbar.

Tipp!

Bei einem großen Kundenstamm kannst du als Unternehmer schnell den Überblick verlieren, vor allem dann, wenn es zusätzlich noch zu Widerrufen kommt. Eine geeignete und professionelle CRM Software zur Kundenverwaltung kann das verhindern und hilft dir bei der effizienten Kommunikation mit deinen Kunden!

Welche Verträge lassen sich widerrufen?

Erfolgt die Kaufentscheidung spontan, oder ohne persönliche Anwesenheit, kann der Vertrag innerhalb der vorgesehenen Frist problemlos widerrufen werden. Ein klares Widerrufsrecht besteht zum Beispiel bei diesen Vertragsformen:

VertragsformBeschreibung
Haustürgeschäft– Mündlicher Vertragsabschluss in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz
– Ansprache erfolgt überraschend- z.B. Staubsaugervertreter, geschäftliches Event
Fernabsatzgeschäft– Vertrag ohne körperliche Anwesenheit
– Z.B. über das Internet, Kataloge, Brief, Telefon
Versicherungsverträge– Bestimmungen gemäß Versicherungsrecht
Darlehensvertrag– Widerruf beim Darlehensvertrag nur dann möglich, wenn dieser nicht notariell beurkundet ist und ausschließlich für private Zwecke dient (z.B. Autokauf)
Ratenlieferungsvertrag– Mehrere Teillieferungen einer gleichartigen Sache
– Bei zusammengehörigen Dingen wie z.B. einzelne Bände eines Lexikons kein Widerruf möglich
Kauf auf Kredit– Häufig in Kombination eines Kaufvertrags (Küche, Möbel)
Bauverträge– Widerruf seit 2018 möglich
– Nur bei Verbraucherbauverträgen z.B. Bau eines Gebäudes, umfangreiche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude (altersgerechter Umbau)

Wie muss der Widerruf erfolgen?

Bis 2014 reichte es aus, die jeweilige Ware ohne weitere Mitteilung an den Anbieter zurückzusenden. Seit der Gesetzesreform des besagten Jahres haben sich die Bestimmungen allerdings verschärft. Somit sind Verbraucher dazu verpflichtet, jede Retoure um ein dazugehöriges Widerrufsschreiben zu ergänzen.

Schriftlich oder mündlich?

Nicht nur aus Gründen der erleichterten Nachweispflicht muss eine Widerrufserklärung immer schriftlich erfolgen. Dies erfordert zwar einen gewissen Mehraufwand, dafür ist es aber später möglich, den Vorgang eindeutig zu belegen. Um die Rücknahme möglichst kundenfreundlich zu gestalten, kannst du bereits zum Kaufzeitpunkt eine Widerrufsrecht Vorlage bereitstellen.

Zu den erforderlichen Angaben einer solchen Widerruf Vorlage gehören:

  • Anschrift deines Unternehmens und gegebenenfalls dessen Kontaktdaten
  • Anschrift des Käufers
  • Datum des Kaufs bzw. Zeitpunkt der Bestellung
  • Genaue Bezeichnung der Ware / Dienstleistung
  • Unterschrift

Solltest du dich gegen ein separates Formular entscheiden, bietet das Internet zahlreiche Vorschläge einer Muster Widerrufsbelehrung. Diese Widerruf Muster machen deinen Kunden die Abwicklung entsprechend einfach. Am sichersten erfolgt der Versand von Widerrufserklärungen auf dem Postweg per Einschreiben oder Fax inklusive Sendebericht. Unabhängig davon für welche Variante bevorzugt wird, solltest du in jedem Fall überprüfen, ob die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist bei dir eingeht.

Bedarf der Widerruf einer genauen Begründung?

Aus rechtlicher Sicht sind Verbraucher nicht dazu verpflichtet, die Beweggründe ihres Widerrufs anzugeben. Damit es dir als Unternehmer jedoch möglich ist, Service und Qualität kontinuierlich zu verbessern, kann es sich als enorm hilfreich erweisen, den Grund des Widerrufs zu kennen. Daher bleibt dir letztendlich die Möglichkeit, deinen Kunden mit Hilfe eines Vordrucks die Möglichkeit einzuräumen, ihre Beweggründe mitzuteilen.

Wann ist ein teilweiser Widerruf möglich?

Von einem teilweisen Widerruf ist die Rede, wenn nur einzelne Komponenten aus einer gesamten Bestellung widerrufen werden. Hierfür wird vorausgesetzt, dass sich die einzelnen Produkte vollständig voneinander trennen lassen. Dies ist beispielsweise bei einer Sammelbestellung wichtig, deren Inhalt für mehrere Personen bestimmt ist.

Entscheidet sich ein Kunde dafür, eine Dienstleistung während der Durchführung zu widerrufen, so ist seinerseits ein anteiliger Wertersatz zu erbringen. Dessen Höhe ist abhängig vom vereinbarten Gesamtpreis der Leistung. Wurde vorab keine entsprechende Summe vereinbart, so ist der Marktwert entscheidend. Hinzu kommen gegebenenfalls Ausgaben für Material, wenn dieses bereits fest verbaut wurde. Ist das Material hingegen noch nicht verwertet, kannst du hierfür keine zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen.

Was passiert nach einem Widerruf von einem Kaufgeschäft?

Weder für einen Widerruf Kaufvertrag noch für den Widerruf einer Dienstleistung darfst du eine Bearbeitungsgebühr beziehungsweise eine Entschädigung erheben. Welche konkreten Maßnahmen nach deiner abgegebenen Widerrufserklärung zu treffen sind, ist von folgenden Faktoren abhängig:

Ware bereits erhaltenWare bereits bezahltWare bereits eingesetzt / beschädigt
Evtl. sind die Kosten des Rückversands vom Kunden zu tragen.Dir gegenüber ist der Nachweis zu erbringen, dass der Rückversand eingeleitet wurdeIst dein Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs für die Wertminderung der Ware selbst verantwortlich, so bist du dazu berechtigt, Wertersatz zu verlangen
Bei Haustürgeschäften bist du zur Abholung der Ware verpflichtetSobald die Ware bei dir eingegangen ist, ist die Erstattung des Kaufbetrags zu veranlassenDer Kaufpreis wird für gewöhnlich um die Wertminderung reduziert
Sperrige Gegenstände müssen von dir auf eigene Kosten abgeholt werdenAusnahme: Lässt sich die Qualität des Produkts lediglich durch dessen Verwendung prüfen, so bist du dazu berechtigt, die Verpackung zu entfernen und dessen Eigenschaften zu testen

Was passiert nach einem Widerruf einer Dienstleistung?

Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen grundsätzlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sofern du deinen Kunden entsprechend über sein Recht auf Widerruf informiert hast. Ist bereits ein Teil der Dienstleistung erfolgt, ist von Seiten des Kunden  ein entsprechender Wertersatz zu entrichten, welcher anteilig berechnet wird.

In bestimmten Situationen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig. Dies ist beispielsweise der Fall wenn…

  • … dein Kunde der Ausführung deiner Dienstleistung ausdrücklich zustimmst
  • … dein Kunde mit dir vereinbart, dass das Widerrufsrecht nach Erbringen der Dienstleistung erlischt

Generell ist der Widerruf eines Darlehensvertrags ebenfalls möglich, jedoch sind hier zahlreiche Vorschriften einzuhalten. Innerhalb des sogenannten Rückabwicklungsverhältnisses erstattest der Käufer seiner Kreditbank die gesamte Darlehenssumme inklusive der noch nicht geleisteten Zinsen zurück. Im Zuge erhält der Käufer dann die Summe seiner bereits geleisteten Tilgung samt Zinsen. Hierfür bleiben insgesamt 30 Tage nach Widerruf.

Weitaus komplexer gestaltet sich der Widerruf einer abgeschlossenen Versicherung. Sofern ein Widerrufsrecht im Sinne des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besteht, greift die übliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Bei Lebensversicherungen verlängert sich diese meist auf 30 Tage. Bei Versicherungen, deren Laufzeit unter einem Monat liegt, oder wenn der Abschluss der Versicherung zur Absicherung eines Großrisikos dient, liegt kein Widerrufsrecht zugrunde. Als Großrisiken werden beispielsweise Kredit- und Kautionsversicherungen definiert.

Wann ist ein Widerruf nicht möglich?

Wurde ein Vertrag mit Laufzeit von unter einem Jahr geschlossen, so besteht generell kein Widerrufsrecht. Gemäß §312 BGB ist ein Widerruf in folgenden Fällen ebenfalls ausgeschlossen:

Situation Beispiel
Individuell abgestimmte WarenAnzüge nach Maß
Schnelle VerderblichkeitLebensmittel
HygieneVerpackung bereits geöffnet
Ton- VideoaufnahmenVersiegelte PC-Software
Waren/ Dienstleistungen mit Preisschwankungen in Abhängigkeit des FinanzmarktsWertpapiere, Devisen
Notariell beurkundete VerträgeGrundstückskaufvertrag

Fazit

Für Verbraucher stehen die Chancen überwiegend vielversprechend, um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Rahmen des Widerrufsrechts geltend zu machen. Dies gilt sowohl für deutschland- als auch europaweite Einkäufe. Damit diese ihre Ansprüche mit Recht durchsetzen können, ist es immens wichtig, dass du diese spätestens unmittelbar vor Vertragabschluss über das Bestehen einer Widerrufserklärung informierst. Befolgen deine Kunden alle rechtlichen Voraussetzungen, steht einem erfolgreichen Widerruf für gewöhnlich nichts mehr im Wege.