Abmahnung Vorlage

Die wohl wichtigste Frage bezüglich einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist, wer sie überhaupt aussprechen darf. Grundsätzlich gilt, dass eine Privatperson keine Wettbewerbsverletzung begehen und damit auch keine Abmahnung einem Unternehmen gegenüber aussprechen kann. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind ausschließlich Unternehmen untereinander und bestimmten Verbänden oder Wettbewerbsvereinen vorbehalten. Bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung unter Unternehmen müssen der Abmahnende und der Abgemahnte in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, also Mitbewerber sein. § 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) definiert in Abs. 3 „Mitbewerber“ als „jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;“. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Unternehmen identische Leistungen anbieten.

In bestimmten Situationen kann es allerdings vorkommen, dass sich eigentlich unterschiedliche Waren und/oder Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverhältnis befinden. Das wohl bekannteste Beispiel dürfte der Kaffeehersteller ONKO sein, der für den Muttertag mit dem Slogan „Statt Blumen ONKO-Kaffee“ warb. Gemäß Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.01.1972, AZ I ZR 60/70, wurde der Kaffeehersteller damit zu einem Mitbewerber eines Blumenhändlers.

Verbände und Wettbewerbsvereine wie zum Beispiel die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. oder die Wettbewerbszentrale leiten ihr Recht eine Abmahnung auszusprechen aus UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 ab. Dort heißt es: „rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;“.

Anders als im Arbeitsrecht sind für eine ordnungsgemäße wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Anforderungen an den Inhalt nicht besonders hoch. Enthalten sein müssen folgende Punkte.

• Die geschäftliche Handlung, die beanstandet wird, muss so beschrieben sein, dass der Adressat sie als solche erkennen kann.
• Der Abgemahnte muss zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Die Aufforderung muss verbunden sein mit einer Vertragsstrafe im Falle der Zuwiderhandlung.
• Für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist eine Frist vorzugeben.
• Für den Fall, dass der Abgemahnte nicht ausreichend der Forderung nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung nachkommt, müssen gerichtliche Maßnahmen angedroht werden.
• Unter Umständen ist eine sogenannte Aktivlegitimation hinzuzufügen. Mit einer Aktivlegitimation erklärt der Abmahnende dem Abgemahnten, woraus sich ergibt, dass er Mitbewerber ist beziehungsweise bei Verbänden, dass sie über eine entsprechende direkte und/oder indirekte Mitgliederzahl verfügen, die Mitbewerber sind.

Eine Abmahnung kann weitere Inhalte haben, wie zum Beispiel

• Eine Aufforderung zur Kostenerstattung,
• wenn der Abmahnende eine andere Person, zum Beispiel einen Anwalt, beauftragt, eine Vollmacht oder
• den Entwurf für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Grundsätzlich gibt es für die Abmahnung weder Formvorschriften noch die Notwendigkeit eines Zugangsnachweises. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung mit entsprechenden Fristen und nicht um eine Willenserklärung. Allerdings solltest du bei einer Abmahnung Fristen sowohl für den Fall einer Gegendarstellung als auch bei der Anerkennung nicht verstreichen lassen, denn danach kann es teuer werden.

Da bei mündlichen beziehungsweise telefonischen Abmahnungen die Beweisführung problematisch ist, solltest du grundsätzlich eine schriftliche Abmahnung verfassen und dem Abzumahnenden übergeben oder schicken. Für die Wirksamkeit reicht es aus, wenn der Versand per Brief oder Fax nachgewiesen wird. Beabsichtigst du jedoch Schadenersatzansprüche beziehungsweise Kostenersatz für die Geschäftsführung ohne Auftrag geltend zu machen, musst du den Zugang beweisen, zum Beispiel durch ein Einschreiben/Rückschein oder die Übergabe in Anwesenheit eines unparteiischen Zeugens.

Unmittelbar nach der offiziellen Einführung der Datenschutzgrundvorordnung DSGVO Mai 2018 durchforsteten findige, oftmals etwas zwielichtige Anwälte das Internet. Einige Kanzleien begannen sofort nach Inkrafttreten DSGVO Abmahnungen zu schreiben. Sie waren der Meinung, dass die Datenschutzerklärungen entweder fehlten oder fehlerhaft seien. Geschürt wurde die allgemeine Unsicherheit durch zahlreiche, „halbgare“ Informationen im Netz und die Tatsache, dass diese Kanzleien und Anwälte ziemlich schnell eine zweite Abmahnung hinterherschickten. Das Internet suggerierte, dass aufgrund fehlender beziehungsweise falscher Datenschutzerklärungen Abmahnungen grundsätzlich unberechtigt seien.

Da zu diesem Zeitpunkt niemand so genau wusste, ob Mitbewerber Konkurrenten Abmahnungen wegen fehlender oder falscher DSGVO-Verstöße schicken können, begannen die Gerichte sich zwangsweise mit dem Thema auseinanderzusetzen. Am 13.09.2018 entschied das Landgericht Würzburg, das DSGVO-Verstöße auf Internetseiten abmahnbar sind. Allerdings hatte das Landgericht Bochum bereits am 07.08.2018,  entschieden, dass Verstöße gegen DSGVO Artikel 13 nicht von Mitbewerbern abmahnbar seien. Das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigte sich als erstes Oberlandesgericht mit dem Thema. Es kam mit seinem Urteil vom 25.10.2018, zu folgendem Beschluss:

„Stellt ein Unternehmer bei der Konkurrenz den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Deshalb ist aber nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Datenschutzvorschrift „marktverhaltensregelnden Charakter“ hat. Diese Frage muss für jede DSGVO-Regelung konkret geprüft werden.“

Aufgrund der unterschiedlichen Urteile kann es durchaus sein, dass in den nächsten Monaten/Jahren, gegebenenfalls nach mehreren Instanzen, die deutsche Rechtsprechung letztendlich zu dem Ergebnis kommt, dass es doch keine Unterlassungsansprüche gibt. Rechtssicherheit besteht zu diesem Thema aktuell noch nicht.