Scheinselbständigkeit

In dem Moment wo jemand nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, aber tatsächlich keine selbstständigen Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis erbringt, dann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor.

Angestellt oder Selbstständig? Für einen Laien oftmals schwer erkennbar

Für den Laien ist es nicht immer einfach zu erkennen ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt oder nicht. Mit einfachen Worten gesagt, es liegt eine offensichtliche Scheinselbstständigkeit vor, wenn ein Arbeitnehmer als selbstständiger Unternehmer tätig ist oder wird. In dem Falle werden Kosten und Formalitäten sowie andere Vorschriften umgangen, die sowohl das Steuerrecht wie auch das Sozialversicherungsrecht betreffen, auch arbeitsrechtliche Belange werden im Fall der Scheinselbstständigkeit umgangen.

Wer einer selbstständigen Tätigkeit nachkommt, ist verpflichtet sich binnen drei Monaten beim Rentenversicherungsträger zu melden. Wird diese Frist versäumt können vom Rentenversicherungsträger Beiträge nachgefordert werden. Das gilt auch für Jungunternehmer die einen Zuschuss zur Firmengründung erhalten.

Die Scheinselbstständigkeit genauer erklärt

In Deutschland ist dieser Aspekt seit 1999 per Gesetz geregelt und zwar in § 7 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch viertes Buch. So liegt eine Scheinselbstständigkeit vor, wenn Tätigkeiten nach den Weisungen des Auftraggebers direkt ausgeführt werden. Darunter fallen auch dinge wie die Gestaltung der Arbeitszeit und die Möglichkeit die Leistung auch durch Dritte, zum Beispiel einen Subunternehmer, erbringen zu lassen.
Wer selbstständig ist, ist verpflichtet Beiträge an die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Pflegeversicherung zu zahlen, diese Zahlungen fallen im Falle eines regulären Arbeitsverhältnisses in die Zuständigkeit des Unternehmers.

Folgende Kriterien stellen die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber dar:

  • Wenn die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers erfolgt
  • Wenn eine persönliche Abhängigkeit vom Auftraggeber besteht
  • Wenn eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber besteht
  • Wenn ein Unternehmerrisiko fehlt
  • Wenn ein unternehmerischer Spielraum fehlt

Sollte eine Person selbstständig sein, dann ist es möglich mittels der folgender Vermutungskriterien auf eine eventuelle Scheinselbstständigkeit zu schließen. So ist eine Person scheinselbstständig wenn mindestens drei der der folgenden Kriterien erfüllt werden. Die Person ist scheinselbstständig.

  • Wenn sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt, dessen Arbeitsentgelt >als 400 Euro pro Monat beträgt.
  • Wenn sie auf der Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist (5/6-Regelung.
  • Wenn Sie eine Tätigkeit ausübt, die der Auftraggeber regelmäßig durch andere Arbeitnehmer ausführen lässt.
  • Wenn keine typischen unternehmerischen Merkmale erkannt werden können.
  • Wenn Sie eine Tätigkeit ausführt, die auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

Es kann teuer werden

Wer versehentlich oder gar vorsätzlich eine selbstständige Tätigkeit nicht als solche den Behörden meldet, muss damit rechnen, dass die Sozialversicherungsbeiträge für die zurückliegende Zeit nachgefordert werden. Das kann ein Zeitraum von bis zu 30 Jahren sein, wenn nachgewiesen wird, dass die Selbstständigkeit so lange vorgelegen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat genau festgelegt, wann ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt: Ein Arbeitnehmer ist der, der weisungsgebunden fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet. Scheinselbstständigkeit ist kein Kavaliersdelikt und wird vom Gesetzgeber der Schwarzarbeit gleichgestellt. Der Gesetzgeber ist massiv daran interessiert, dass dem Missbrauch hier Einhalt geboten wird, und lässt daher die Hauptzollämter Kontrollen durchführen, wenn der Verdacht der Scheinselbstständigkeit vorliegt. Es ist daher dringend anzuraten, eingehend zu prüfen, ob die berufliche Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit ist oder ob man eindeutig den Status eines Arbeitnehmers hat. So eine verschleierte Scheinselbstständigkeit kann durch die Nachforderungen des Staates, der Sozialversicherung und der Krankenversicherung schnell eine Insolvenz der Firma oder eine Privatinsolvenz zur Folge haben. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht darüber im Klaren ob es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt oder nicht, können sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der dortigen Clearing Stelle erkundigen, diese wird ein Statusfeststellungsverfahren durchführen und so ermitteln, um welche Art von Arbeitsverhältnis es sich handelt.