Markenanmeldung – So schützt du deine Marke vor der Konkurrenz

Mit einer Marke ist es möglich, aus der Masse hervorzustechen und von der Zielgruppe besser wiedererkannt zu werden. Kunden verlassen sich beim Wiedererkennen der Marke auf die gewohnte Qualität und nutzen das Angebot wiederholt.

Deshalb entscheiden sich viele Unternehmen dafür, eine bestimmte Marke für ihre Dienstleistung sowie für ihr Produkt zu wählen. Dies kann es auch Existenzgründern erleichtern, sich am Markt zu positionieren und letztendlich im Wettbewerb mit konkurrierenden Unternehmen zu bestehen.

Übersicht

1. Funktion der Markenanmeldung
2. Welche Marken können angemeldet werden?
3. Arten der Markenanmeldung
4. Schritt für Schritt zur nationalen Markenanmeldung über das DPMA
5. Dauer des Verfahrens
6. Kosten einer Markenanmeldung
7. Vor- und Nachteile der Markenanmeldung
8. Professionelle Hilfe für die Markenanmeldung einholen

Dieser Vorteil kann jedoch nur bestehen bleiben, wenn du deine eigene Marke schützen lässt. Möglich ist das über eine Markenanmeldung. Nur mit einer solchen Anmeldung und einer anschließenden offiziellen Eintragung hast du die Möglichkeit, gegen Unternehmen vorzugehen, welche deine eigene Marke unrechtmäßig für ihre Zwecke nutzen. Neben den Vorteilen einer Markenanmeldung solltest du allerdings auch die Nachteile bedenken.

Funktion der Markenanmeldung

Der Markenschutz ist ein Bestandteil des gewerblichen Schutzrechtes. Die Besonderheiten einer Marke lassen sich über den Markenschutz schützen. Damit ist es möglich, sich besser von den Wettbewerbern am Markt abzugrenzen.

Durch eine Markenanmeldung erhältst du als Freiberufler, Selbständiger oder Unternehmen die Rechte an der Marke und kannst sie dadurch ausschließlich nutzen. Wettbewerbern ist es nicht gestattet, diese eingetragene Marke geschäftlich zu nutzen.

Dies gilt so lange, wie der Markenschutz besteht und somit in der Regel für die Dauer von zehn Jahren. Mit einer Verlängerung lässt sich dieser Schutz noch beliebig oft zeitlich ausweiten, wodurch die Marke langfristig für ein Unternehmen stehen kann.

Sollte ein anderes Unternehmen die Marke geschäftlich nutzen, beispielsweise für Werbezwecke, so verstößt es damit gegen den bestehenden Markenschutz. Es ist in dem Fall möglich, gegen den Verstoß vorzugehen und rechtliche Schritte gegen die unrechtmäßige Verwendung der Marke einzulegen.

Oftmals erfolgt dabei eine kostenpflichtige Abmahnung, aber auch weitere Konsequenzen wie Schadenersatzforderungen sind möglich. Um sicherzustellen, dass die geschützte Marke nicht von anderen Unternehmen genutzt wird, kannst du regelmäßig andere Markenanmeldungen durchforsten. Mit der Markenanmeldung wird in der Regel nicht überprüft, ob dabei gegen Markenschutzrechte verstoßen wird.

Somit ist es durchaus möglich, dass ein Unternehmen eine Marke anmeldet, welche der eigenen Marke entspricht oder wobei von einer Verwechslungsgefahr ausgegangen werden kann. Markeninhaber älterer Marken haben dabei bei nationalen Anmeldungen in Deutschland das Recht, einer Eintragung innerhalb von drei Monaten zu widersprechen. Wird diesem Widerspruch stattgegeben, dann wird die Eintragung gelöscht.

Daneben bietet auch das Internet viele Möglichkeiten, Markenrechtsverletzungen besser zu erkennen. So lässt sich das World Wide Web zum Beispiel leicht nach eingetragenen Markennamen durchsuchen, wodurch du Markenrechtsverletzungen relativ einfach erkennen kannst.

Deshalb ist es wichtig, vor der Anmeldung eine Markenrecherche durchzuführen, um nicht gegen andere Markenrechte zu verstoßen. Dies gilt ebenso für den Zeitraum nach der Anmeldung, um gegen etwaige Verstöße vorzugehen zu können.

Unter anderem können folgende Möglichkeiten zur Markenrecherche genutzt werden:

• DPMA-Register
• Unionsmarken über eSearch plus
• internationale Marken über Romarin
• EUIPO-Suchmaschine der teilnehmender Ämter zu Markenanmeldungen und Marken
• WIPO-Suchmaschine zur nationalen und internationalen Markenrecherche
• Internet-Suchmaschinen

Welche Marken können angemeldet werden?

Die Einzigartigkeit einer Marke lässt sich über eine Markenanmeldung schützen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um eine Wort- oder Bildmarke handelt. Einzelne Worte, Logos und selbst komplette Werbeslogans kannst du schützen lassen.

Ebenso besteht die Möglichkeit, einzigartige Kombinationen aus Wörtern, Slogans und Bildern bzw. Logos zu schützen. Somit ist es möglich, Wortmarken, Bildmarken und auch Wort- und Bildmarken schützen zu lassen. Die Marke kann dabei aus folgenden Bestandteilen bestehen:

• Wörter
• Buchstaben
• Zahlen
• Abbildungen
• akustische Signale
• Farben

Die Marke muss dabei einzigartig sein, wodurch eine Unterscheidung zu Marken anderer Unternehmen möglich wird. Zudem darf es sich bei der Marke nicht um allgemeine Bezeichnungen wie beispielsweise „Banane“ oder „Bier“ handeln.

Wie bereits erwähnt, ist der Schutz als Wort- und/oder Bildmarke möglich. Eine Wortmarke kann sich dabei aus Buchstaben und ebenso aus anderen Schriftzeichen und Zahlen zusammensetzen. Lässt sich die gesamte Marke mit der Druckschrift „Arial“ darstellen, dann erfolgt in der Regel die Zuteilung zu einer Wortmarke.

Kommen in der zu schützenden Marke hingegen Zeichen vor, welche sich nicht entsprechend darstellen lassen, erfolgt der Markenschutz als Bildmarke oder wahlweise als Wort-/Bildmarke.

Abzugrenzen ist die Markenanmeldung von einem eingetragenen Design. Soll anstatt einer Marke ein Design, beispielsweise die besondere Form/Anordnung von Konturen, Linien, Farben und Verzierungen geschützt werden, dann lässt sich das Design schützen. Eine Kombination beider Schutzrechte ist aber ebenso möglich.

Beim eingetragenen Design besteht jedoch die Besonderheit, dass der Schutz nicht auf unbegrenzte Zeit verlängert werden kann. So gibt es eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren zu beachten. Bei geschützten Marken besteht hingegen die Möglichkeit, der dauerhaften Verlängerung des Schutzes.

Arten der Markenanmeldung

1. Nationale oder europäische Markenanmeldung

Markenanmeldungen können sich auf Deutschland beschränken oder auch für alle europäischen Länder gewählt werden. Eine Markenanmeldung für Deutschland erfolgt über das DPMA. Soll die Anmeldung hingegen für alle europäischen Länder erfolgen, dann muss eine sogenannte Unionsmarke (früher Gemeinschaftsmarke) beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) erfolgen. Dies ist auf dem Online-Wege möglich.

2. Internationale Markenanmeldung

Nachdem eine Marke in Deutschland eingetragen wurde, besteht die Möglichkeit einer internationalen Markenanmeldung, einer sogenannten Basismarke. Diese unterscheidet sich von einer Unionsmarke dahingehend, dass bei dieser Markenanmeldung einzelne Länder ausgewählt werden müssen.

Der Antrag für eine Basismarke muss bei der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) per Formblatt gestellt werden. Den Antrag können Unternehmen bzw. Gründer direkt beim DPMA einreichen. Dieses leitet ihn dann an die WIPO weiter. Die WIPO wird den Antrag wiederum prüfen und an die entsprechenden Länder weiterleiten. Erfolgreich ist die Markenanmeldung, wenn innerhalb von 12-18 Monaten kein Widerspruch erfolgt.

Schritt für Schritt zur nationalen Markenanmeldung über das DPMA

Die Markenanmeldung ist an spezielle Formalien gebunden. Werden diese nicht eingehalten, wird die gewünschte Anmeldung nicht erfolgen. Dementsprechend sollte das Anmeldeverfahren gewissenhaft durchgeführt werden. Im Folgenden findest du die einzelnen Schritte, einer nationalen Markenanmeldung über das DPMA:

1. Bestehenden Markenschutz überprüfen

Bevor eine Marke angemeldet wird, solltest du zunächst überprüfen, ob bereits ein gleicher oder ähnlicher Markenschutz besteht. Denn mit der Anmeldung beim Patentamt wird nicht überprüft, ob es bereits eine gleiche Marke gibt und durch die Anmeldung etwaige Schutzrechte verletzt werden. Eine Verwechslungsgefahr mit anderen geschützten Marken sollte ebenso ausgeschlossen werden können, wodurch die Marke nicht zu ähnlich klingen sollte.

Eine Recherche kann vorab in Patentinformationszentren oder bei der DPMA in Berlin und München in Recherchesälen durchgeführt werden. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, die Recherche direkt online durchzuführen. Dazu können unter anderem auch die zuvor erwähnten Datenbanken genutzt werden.

2. Weg der Markenanmeldung wählen

Die Markenanmeldung wird in Deutschland über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) durchgeführt. Dazu stehen Nutzern verschiedene Wege zur Auswahl. So kann die Anmeldung per ausgefülltem Formular schriftlich per Post oder auch auf dem Online-Wege per Onlineformular sowie per Onlineanmeldung mit Signatur über DPMAdirekt erfolgen. Zusätzlich steht eine beschleunigte und zugleich auch teurere Markenanmeldung zur Auswahl.

3. Relevante Daten der Anmeldung

Unabhängig vom gewählten Weg der Anmeldung müssen alle wichtigen Angaben eingetragen werden. Zu diesen Daten zählt zunächst einmal die Angabe, für welches Unternehmen die Anmeldung erfolgt. Anschließend muss die Marke detailliert und genau wiedergegeben werden. Dabei ist es wichtig darauf zu achten, dass alle Details und Formatvorgaben stimmen. So wie die Marke in der Anmeldung angegeben wird, so wird sie auch geschützt.

Anhand eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses muss der Anmelder die zu schützende Marke letztendlich noch einer oder bei Bedarf mehrerer Kategorien zuordnen. Eine Zuordnung kann dabei zum Beispiel in den Bereich Kamine, Schuhwaren oder Körperpflegemittel erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass du die Waren- und Dienstleistungskategorien nicht willkürlich festlegen kannst. Es besteht nämlich ein sogenannter Benutzerzwang. Dadurch muss die Marke auch in den entsprechenden Bereichen genutzt werden oder der Markenschutz erlischt.

4. Überprüfung durch das DPMA

Nach Übermittlung werden die Daten überprüft. Dabei wird allerdings lediglich eine Überprüfung vorgenommen, ob absolute Schutzhindernisse bestehen. Sollte das DPMA im Zuge der Prüfung feststellen, dass die Angaben zu allgemein sind, dass die Gefahr einer Irreführung besteht oder keine Unterscheidungskraft vorliegt, dann wird die Markenanmeldung abgelehnt. Ob die Marke bereits besteht und geschützt wurde, wird wie bereits erwähnt jedoch nicht überprüft. Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, dann wird die Marke eingetragen.

Dauer des Verfahrens

Das Anmeldeverfahren nimmt in der Regel sieben bis acht Monate in Anspruch. Allerdings beginnt der Schutz der angemeldeten Marke bereits mit dem Anmeldetag, sofern dem Markenschutzgesuch entsprochen werden kann. Die Eintragung erfolgt jedoch erst am Ende des Verfahrens. Ab dem Anmeldetag beträgt der Schutz stets insgesamt zehn Jahre. Eine Verlängerung ist gegen Zahlung einer Gebühr möglich. Dadurch lässt sich der Markenschutz um weitere zehn Jahre verlängern. Dabei ist es möglich, den Schutz beliebig oft zu verlängern, wodurch sich eine Marke für einen langen Zeitraum schützen lässt.

Wenn du dem langen Verfahren von einigen Monaten entgehen möchtest, kannst du dich auch für ein beschleunigtes Verfahren entscheiden. Dafür fallen extra Gebühren an. Durch die Wahl des beschleunigten Verfahrens wird dem Anmeldenden zugesagt, dass das Verfahren in bis zu sechs Monaten abgeschlossen werden kann. Dementsprechend muss auch beim beschleunigten Verfahren mit einer langen Wartezeit bis zur Eintragung der Marke gerechnet werden.

Kosten einer Markenanmeldung

Für jede Markenanmeldung fallen Gebühren an. Diese richten sich zunächst nach der Anzahl der anzumeldenden Marken wie auch danach, ob die Marke in einer oder mehrerer Waren- und Dienstleistungsklassen zuzuordnen ist und ob eine nationale, europäische oder internationale Registrierung der Marke erfolgen soll.

Gebühren der DPMA:

• Anmeldegebühr: 300 Euro (beinhaltet bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen)
• Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung: 290 Euro (ebenfalls drei Waren -und Dienstleistungsklassen enthalten)
• für jede weitere Klasse: 100 Euro
• beschleunigtes Anmeldeverfahren: 200 Euro Zusatzgebühr
• Verlängerung des Markenschutzes: 750 Euro (drei Klassen enthalten)
• zusätzliche Verlängerungsgebühr je weiterer Klasse: 260 Euro

Darüber hinaus können im Zuge des Markenschutzes noch weitere Gebühren anfallen:

• Widerspruchsgebühr: 120 Euro
• Löschungsgebühr bei absoluter Schutzhinderung: 120 Euro
• Löschungsgebühr bei Verfall: 100 Euro
• Rückerstattungsgebühr bei Zahlung ohne Rechtsgrund: 10 Euro

Die Zahlungsfrist liegt ab dem Anmeldetag bei drei Monaten. Erfolgt keine Bezahlung, dann gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Gebühren der EUIPO:

• Anmeldegebühr Unionsmarke: 850 Euro (beinhaltete eine Klasse)
• Zusatzgebühr 2. Klasse: 50 Euro
• Zusatzgebühr ab der dritten Klasse. je 150 Euro
• Verlängerung des Markenschutzes: 850 Euro zuzüglich jeweiliger Zusatzgebühren wie bei Anmeldung

Die Zahlungsfrist liegt bei einem Monat ab Anmeldung. Erfolgt die Zahlung später, dann wird der Anmeldetag dementsprechend verschoben, wodurch auch die Marke erst später entsprechend geschützt wird.

Gebühren der WIPO:

Für die internationale Registrierung einer Marken müssen Gebühren an das DPMA und an die WIPO bezahlt werden. Gebühren an die DPMA sind in Euro zu entrichten, während Gebühren der WIPO in Schweizer Franken berechnet werden.

• Gebühr der DPMA für die Registrierung: 180 Euro
• Gebühr der DPMA bei nachträglicher Benennung: 120 Euro
• Anmeldegebühr der WIPO: 653 CHF (schwarz/weiß) bzw. 903 CHF (farbliche Marke)
• Gebühren der WIPO je Land: etwa 100 CHF (die Gebühren können in den einzelnen Ländern abweichen)

Die Gebühren der internationalen Registrierung sind ab dem Anmeldetag innerhalb eines Monats fällig.

Bei den Gebühren handelt es sich um Anmeldegebühren. Das bedeutet, dass diese nicht zurückbezahlt werden, wenn das Verfahren für den Antragsteller negativ ausgeht. Auch bei Rücknahme der Anmeldung durch den Antragsteller erfolgt keine Rückzahlung. Somit ist es besonders wichtig, die Anmeldung vorab genau zu überprüfen.

Vor- und Nachteile der Markenanmeldung

Viele Unternehmensgründer stellen sich zu Beginn ihres Unternehmens die Frage, ob eine Markenanmeldung sinnvoll ist oder nicht. Diese Frage lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten, denn es gibt Vor- wie auch Nachteile zu beachten.

Vorteile:

1. Ein Selbstständiger, der mit Gründung seines Unternehmens seinen Firmennahmen als Marke schützen lässt, riskiert nicht, dass dieser von einem anderen Unternehmen genutzt wird. Das kann sich insbesondere dann als besonders vorteilhaft erweisen, wenn das Geschäft mit der Zeit erfolgreich ist und einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat. Würde ein anderes Unternehmen zu diesem Zeitpunkt die Marke nutzen, könnte dies erhebliche Schäden für das Unternehmen nach sich ziehen.
2. Durch den Schutz der Marke wird eine Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmen ausgeschlossen. Kunden wird eine Zuordnung der Marke zum Unternehmen erleichtert.
3. Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, dass Kunden mit einer gleichbleibenden Marke die Sicherheit erhalten, stets die gleiche Qualität erwarten zu können. Würde das Unternehmen hinter der Marke ständig wechseln, könnte zwischen Kunden und Unternehmen kein derartiges Vertrauensverhältnis geschaffen werden.
4. Mit dem Markenschutz wird es Unternehmern ermöglicht, gegen andere Unternehmen vorzugehen, welche die eigene Marke für ihre Zwecke nutzen. Der eigene Name lässt sich somit vor dem Wettbewerb schützen.

Nachteile:

1. Zu den grundlegenden Nachteilen einer Markenanmeldung zählen sicherlich die Kosten. Diese lassen sich, insbesondere zu Beginn der Unternehmensgründung, nicht immer so einfach bewältigen. Die Ausgaben fallen dabei nicht nur einmalig an, sondern müssen in der Regel im Laufe von jeweils zehn Jahren erneut finanziert werden.
2. Die Kosten für eine Markenanmeldung können nicht erstattet werden. Sollte das Verfahren für den Antragsteller negativ ausfallen, dann hat er die Kosten bezahlt und dennoch keinen Markenschutz erhalten.
3. Bei Anmeldung einer Unionsmarke besteht die Besonderheit, dass die Anmeldung auch dann erfolglos ist, wenn in nur einem der EU-Mitgliedsstaaten Widerspruch gegen die Anmeldung eingelegt wurde. Das bedeutet, nur ein Widerspruch kann die gesamte Markenanmeldung zu Nichte machen.
4. Mit der Markenanmeldung besteht das Risiko, gegen andere Schutzrechte zu verstoßen. Dadurch können anderen Unternehmen nicht nur Widerspruch gegen die Eintragung der Marke einlegen, sondern diese nach der Widerspruchsfrist auch löschen lassen. Dies ist bei nationalen Marken über kostspielige Gerichtsverfahren möglich. Stellt sich erst später heraus, dass eine zu hohe Ähnlichkeit zu einer anderen Marke vorhanden ist, dann besteht die Gefahr, dass kostenpflichtige Abmahnungen und Schadenersatzansprüche gezahlt werden müssen.

Professionelle Hilfe für die Markenanmeldung einholen

Aufgrund der Komplexität einer Markenanmeldung kann es sich anbieten, dabei professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. So bieten beispielsweise einige Rechtsanwälte ihren Klienten an, das gesamte Verfahren für sie zu übernehmen. Dies kann insbesondere dann angebracht sein, wenn sich die Suche nach bereits bestehenden Marken nicht nur auf den nationalen Raum beschränkt, sondern wenn eine Anmeldung innerhalb der Europäischen Union oder sogar weltweit erfolgen soll.

Der Autor:

Oliver Schoch ist als gelernter Bankkaufmann über 10 Jahre in verschiedenen Bankbereichen tätig gewesen. Seit 2007 ist er als Fachredakteur freiberuflich tätig und hat sich auf die Themen Wirtschaft, Finanzen, Immobilien, Versicherungen und Steuern spezialisiert. Zur Website