Rückerstattung Lohnfortzahlung - Anleitung zur Beantragung

Wie ist der Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfällen geregelt?

Wenn Mitarbeiter von dir wegen Corona krankgeschrieben sind, gilt für diese Zeit die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das bedeutet, dass du als Arbeitgeber den Lohn für maximal sechs Wochen weiterbezahlen musst. Voraussetzung für die Regelung ist aber, dass der betroffene Mitarbeiter mindestens vier Wochen bei dir auch offiziell beschäftigt war, bevor die Erkrankung eintritt. Dauert die Krankschreibung länger als die genannten sechs Wochen, übernimmt im Normalfall die Krankenkasse die Lohnfortzahlung in Form von Krankengeld.

Wer hat Anspruch auf Rückerstattung der Lohnfortzahlung?

Jedes Unternehmen, bei dem ein Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wird, kann sich die Lohnfortzahlung von den Behörden erstatten lassen. Wie diese Erstattung genau erfolgt, ist im Infektionsschutzgesetz unter § 56 geregelt. Voraussetzung für die Rückerstattung der Lohnfortzahlung für dich als Unternehmen ist allerdings, dass durch eine zuständige Behörde (in den meisten Fällen das Gesundheitsamt) eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot für den oder die betroffenen Mitarbeiter erlassen wurde.

Wie und wann muss der Antrag von dir gestellt werden?

Der Antrag muss von dir als Arbeitgeber gestellt werden. Dies muss aber innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Ende der Quarantäne erfolgt sein. Dem Antrag musst du als Arbeitgeber eine Bescheinigung beifügen, wie hoch das Arbeitsentgelt des oder der betroffenen Mitarbeiter ist und welche gesetzlichen Abzüge geleistet werden.

Tipp:

Steht es um deine finanzielle Lage in deinem Unternehmer sehr schlecht, kannst du für die Rückerstattung der Lohnfortzahlung auch einen Vorschuss beantragen. Die Höhe von diesem Vorschuss ist abhängig von der voraussichtlichen Höhe der zu leistenden Lohnfortzahlung.

Wer ist für die Rückerstattung zuständig?

Welche Behörde für die Erstattung der Lohnfortzahlung für dich zuständig ist, wird je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. In der Regel sind dies das Gesundheitsamt oder auch die Landessozialbehörde. Hier eine Übersicht für dich, wo du Anträge findest je nach Bundesland.

Für Bundesländer, bei denen du keinen Antrag findest, kannst du auf der Webseite vom Robert-Koch-Institut per Postleitzahl nach dem für dich zuständigen Gesundheitsamt suchen.

Hast du als Selbständiger einen Anspruch auf Entschädigung?

Auch für Selbständige besteht ein Anspruch auf eine Entschädigung. Wird dir die Ausübung deiner bisherigen Tätigkeit verboten und du erleidest dadurch einen Verdienstausfall, kannst du einen Antrag stellen. In diesem Fall wird bei dir geprüft, ob die Voraussetzungen nach § 56 und § 57 IfSG zutreffend sind. Einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz musst du wie am Beispiel von diesem Antrag wie folgt ausfüllen.

Persönliche Angaben: In diese Felder musst du deinen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und deine komplette Anschrift eintragen. Hinzu kommen Angaben zu deiner Tätigkeit und wie lange du bereits selbständig bist.

Tätigkeitsverbot: Hier musst du aufführen, von welchem Gesundheitsamt dein Tätigkeitsverbot angeordnet wurde und für welchen Zeitraum dies Gültigkeit hat oder hatte. Vergiss bitte nicht deinem Antrag die Bescheide der Gesundheitsbehörde beizulegen.

Krankschreibung: Unter diesem Punkt musst du beantworten, ob du während dem Tätigkeitsverbot krankgeschrieben warst und wenn ja, von wann bis wann. Auch hier die Nachweise nicht vergessen und Kopien dem Antrag beilegen.

Krankenkasse: Einzutragen sind der Name und die Adresse der Krankenkasse, bei der du versichert bist.

Weiterführung des Betriebs: Anzugeben ist hier die Information, ob während dem Tätigkeitsverbot dein Betrieb von dir weitergeführt worden ist. Überdies ist die Anzahl der eventuell beschäftigten Mitarbeiter einzutragen.

Versicherung: Unter diesem Punkt musst du angeben, ob für deinen Betrieb möglicherweise eine Seuchenversicherung besteht, wenn ja bei welcher Versicherung, deren Anschrift und ob diese eine Entschädigung an dich bezahlt hat.

Finanzamt: Hier musst du angeben, welches Finanzamt für dich zuständig ist, welche Steuernummer die hast und wann die letzte steuerliche Veranlagung erfolgt ist. Auch hier bitte Kopien der letzten Veranlagung dem Antrag beifügen.

Entschädigungsleistung: In dieses Feld musst du eintragen, welche Entschädigungsleistung von dir geltend gemacht wird. Wie gewohnt, müssen von dir auch in diesem Fall die entsprechenden Nachweise erbracht werden.

Bankverbindung: Hier musst du die Bankverbindung angeben, auf welches Konto die Zahlung der Entschädigung erfolgen soll.

Zum Schluss die Richtigkeit deiner Angaben bestätigen und den Antrag abschließend unterschreiben.

Mit welcher Entschädigung kannst du rechnen?

Ruht bei dir als Selbständiger dein Betrieb aufgrund von einem angeordneten Tätigkeitsverbots, erhältst du neben der Entschädigungsleistung auf Antrag auch einen Ersatz für die Betriebsausgaben, welche während dem Verbot weitergelaufen sind und nicht gedeckt wurden. Dafür musst du eine Aufstellung der nicht gedeckten Betriebsausgaben und Zahlungsnachweise dem Antrag hinzufügen. Die Erstattung richtet sich nach den Vorgaben von § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG. Die Höhe der Entschädigung wird nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden, berechnet.

Fazit

Wird gegen einen Mitarbeiter von dir wegen Corona eine Quarantäne verhängt oder ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, musst du als Arbeitgeber zunächst für sechs Wochen die Lohnfortzahlung übernehmen. Eine Rückerstattung kannst du wie beschrieben beantragen. Auch für dich als Selbständiger oder Freiberufler besteht eine gesetzliche Absicherung, falls Quarantäne behördlich angeordnet wird oder ein Tätigkeitsverbot gegen dich aufgrund dessen verhängt wird. Dazu musst du dich aber persönlich an das für dich zuständige Gesundheitsamt wenden.