Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer – Beispiel und Inhalt eines Auflösungsvertrags

Auch Arbeitnehmer haben ihre Gründe, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. So kann dieser seine Tätigkeit jederzeit selbst kündigen. Sogar ganz ohne dies begründen zu müssen. Vorausgesetzt natürlich, er hält sich an die vertraglichen Bestandteile im Bezug auf die Kündigungsfrist. Arbeitgeber hingegen benötigen einen triftigen Grund, um einen Mitarbeiter zu entlassen. In beiden Fällen handelt es sich um eine einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus besteht jedoch die Möglichkeit, in beidseitigem Einverständnis zu kündigen. Ein Aufhebungsvertrag durch den Arbeitnehmer, ist demnach genauso möglich, wie durch den Arbeitgeber. Hierin erklären sich beide Parteien mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden.

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Was ist ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer?

Aufhebungsverträge werden im gegenseitigen Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen. Darin soll das bestehende Arbeitsverhältnis aufgelöst werden. Dieser Weg wird oft dann gewählt, wenn langwierige Kündigungsprozesse vor einem Gericht umgangen werden sollen. Auch ist es möglich, dass der Arbeitnehmer eine andere Stelle antreten möchte, jedoch keine eindeutige Kündigung auf den Tisch legen will.

Unterschiede zwischen Kündigung und Aufhebungsvertrag durch Arbeitnehmer

Kündigungen sind an gesetzliche Kündigungsfristen gebunden, je nach Dauer der Beschäftigung. So beträgt die Frist der Kündigung etwa einen Monat, wenn die Zugehörigkeit zum Unternehmen mehr als sieben Monate beträgt. Sieben Monate müssen eingehalten werden, wenn der Mitarbeiter bereits 20 Jahre im Unternehmen angestellt ist. Aufhebungsverträge können diese strengen Fristen umgehen. Allerdings nur, wenn beide Parteien dies wünschen. Wichtig ist aber wirklich, dass der Aufhebungsvertrag von beiden Seiten akzeptiert ist. Weiterhin besteht die Möglichkeit, eine Abfindung auszuhandeln. Diese wird dann meist zum Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt.

Gründe für einen Aufhebungsvertrag

Auflösungsverträge umgehen die Kündigungsfrist. Das kann beiderseits durchaus von Vorteil sein. Etwa dann, wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist und eigentlich nicht gekündigt werden kann. Oder aber, wenn es sich um eine Schwerstbehinderung handelt. Auch wird der Auflösungsvertrag oft gewünscht, wenn der Arbeitnehmer frühzeitig eine neue Stelle antreten möchte. Vielleicht handelt es sich aber auch um den Fall, dass der Arbeitnehmer umziehen muss. Auch der Eintritt in die Elternzeit kann einen Grund darstellen.

Wann ist der Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer gültig?

Aufhebungsverträge sind nicht pauschal wirksam. Auch hier müssen diverse Voraussetzungen erfüllt werden. Allem voran steht, dass es sich auch hier um einen Vertrag handelt. Und dieser ist idealerweise in Schriftform aufzusetzen. So wird auch im BGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch gemäß § 623 vorausgesetzt, dass beide Parteien eine Unterschrift leisten müssen. Auflösungsverträge dürfen aber auch von der Personalabteilung oder anderen Zuständigen unterzeichnet werden. Nicht rechtswirksam sind Aufhebungsverträge per E-Mail oder Fax. Auch mündliche Absprachen sind als ungültig zu betrachten. Ebenso dann, wenn beiden Parteien keine Bedenkzeit gegeben wird. Drängt eine Partei zur Unterschrift, so kann dieser im Nachhinein angefochten werden. Auch nicht zulässig sind Aufhebungsverträge aufgrund von Betriebsübergängen.

Vor- und Nachteile durch Aufhebungsvertrag

Für den Arbeitnehmer

Auch der Arbeitnehmer profitiert davon, sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen halten zu müssen. Zudem kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer ein sehr gutes Arbeitszeugnis erhält. Und auch Entschädigungszahlungen stehen ihm in einigen Fällen zu.

Nachteilig ist jedoch, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt. Oder zumindest für einen gewissen Zeitraum ausfällt. Bekommt der Arbeitnehmer eine Abfindung ausbezahlt, so kommt es zu einem „Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs“. So wird hier die Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Auch besteht die Möglichkeit einer Sperrung. Meist für mindestens 12 Wochen. Generell gibt es aber auch hier Ausnahmen. Etwa dann, wenn es nachweislich auch ohne Aufhebungsvertrag zu einer Kündigung gekommen wäre.

Für den Arbeitgeber

Für den Arbeitgeber kann ein Aufhebungsvertrag von großem Vorteil sein. Vor allem dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, dem Arbeitnehmer zu kündigen. Etwa aufgrund einer Behinderung, einer Schwangerschaft, oder weil dieser ein Mitglied des Betriebsrates ist. Auch ältere Mitarbeiter oder Arbeitnehmer mit Familien genießen einen besonderen Schutz in Sachen Kündigung. Weiterhin besteht der Vorteil, dass der Arbeitgeber keinen Grund für die Kündigung vorbringen muss. So auch nicht vor dem Betriebsrat. Auch gelten keine Kündigungsfristen und der Zeitpunkt der Beendigung wird frei gewählt.

Nachteilig sei zu erwähnen, dass der Arbeitgeber in bestimmten Situationen, eine Abfindung bezahlen muss. Diese kann dem Arbeitnehmer durchaus zustehen, etwa in Form einer Entschädigungszahlung für die Karenzzeit.

Was tun, wenn der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt?

Die Antwort auf die Frage, ob der Arbeitgeber einem Aufhebungsvertrag zustimmen muss, kann mit einem klaren Nein beantwortet werden. Arbeitnehmer haben also keinen pauschalen Anspruch darauf. Auch dann nicht, wenn Arbeitnehmer potenzielle Nachfolger für seine Stelle präsentiert. Natürlich kommt es eher selten vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeiter weiterhin dazu zwingen, für sie zu arbeiten. An dieser Stelle bleibt Arbeitnehmern also nur eine Möglichkeit: Das persönliche Gespräch mit dem Chef. Möglicherweise kann dieser umgestimmt werden, wenn die Gründe für den Wunsch nach einem Aufhebungsvertrag erläutert werden.

Aufhebungsvertrag Abfindung

Abfindungen werden in der Regel nur dann ausbezahlt, wenn der Aufhebungsvertrag seitens des Arbeitgebers angeboten wird. Die Gründe für die Wahl dieser Kündigungsform sind meist betriebsbedingt. Die Höhe der Abfindung beträgt oft die Hälfte des Brutto-Gehalts eines Beschäftigungsjahres. Darüber hinaus gibt es jedoch viel Spielraum. Wem seine Abfindung zu niedrig vorkommt, der kann seinen Arbeitgeber zunächst ins Gespräch bitten. Auch lohnt sich die Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht.

Wichtig: Die Abfindung stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Somit ist diese nur einkommenssteuerpflichtig. Sozialabgaben fallen jedoch keine an.

Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld

Die Agentur für Arbeit kann generell eine Sperrzeit verhängen, wenn die Kündigung auf einem Aufhebungsvertrag basiert. Vor allem aus dem Grund, als dass die Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden. Aber auch, wenn das Arbeitsverhältnis ohne ersichtlichen Grund beendet wurde. Hat der Arbeitgeber jedoch aufgrund personen- oder betriebsbedingten Gründen gekündigt, so ist keine Sperre zu befürchten. Wichtig ist, dass die Arbeitslosigkeit nicht selbst verursacht wurde.

Durchaus eine Sperrzeit gibt es, wenn die Kündigung aufgrund eines Fehlverhaltens zustande gekommen ist. Dann kann die Sperrung sogar bis zu 12 Wochen betragen. Und auch, wer seine Meldung zu spät abgibt, kann vom Arbeitsamt gesperrt werden und seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für einige Zeit verlieren. Um eine Sperrzeit zu verhindern, sollte man die Kündigung, bzw. den Aufhebungsvertrag, direkt an die Arbeitsagentur melden. Wer bereits die Aussicht auf eine neue Stelle hat, der hat in der Regel nichts zu befürchten. Besser noch, wenn bereits eine feste Zusage vorliegt. Ebenfalls von einer Sperre verschont bleiben Schwangerschaften oder eben, wenn die Arbeit zu überfordernd war.

Bei der Arbeitsagentur muss sich jeder unverzüglich arbeitslos melden, der in irgendeiner Form keinen Arbeitsplatz mehr hat. Dabei ist die Art des Austritts zunächst völlig egal. Wichtig ist, nach Erhalt seiner Kündigung, drei Tage später beim Amt vorstellig zu werden.

Tipp:

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Formulierungsbeispiele

In einem Aufhebungsvertrag sollten

  • der Zeitpunkt der Beendigung
  • die Höhe der Abfindung
  • der Beendigungsgrund
  • die Freistellung von der Arbeit und
  • das Arbeitszeugnis

enthalten sein.

Wie schreibe ich einen Aufhebungsvertrag als Arbeitnehmer? Diese Frage lässt sich anhand eines Beispiels wie folgt beantworten: 

„In einvernehmlichem Einverständnis wird das Arbeitsverhältnis zum 30.April.2020 beendet. Herr Müller erhält eine einmalige Abfindungszahlung in Höhe von 15.000 Euro. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses basiert auf betriebsbedingten Schwierigkeiten. Leider ist eine Weiterbeschäftigung in einer unserer anderen Filialen derzeit nicht möglich. Der Arbeitnehmer wird ab sofort bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt. Dies geschieht unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die Resturlaubsansprüche werden auf die Freistellung angerechnet. Der Arbeitgeber verpflichtet sich dazu, ein Arbeitszeugnis auszustellen. Anbei ist der Entwurf zu finden.“

Form und Inhalt eines Aufhebungsvertrags

Generell gilt: Mündliche Vereinbarungen sind nicht zulässig. Es bedarf in jedem Fall der Schriftform. Auch ein gegenseitig unterzeichnetes Fax genügt nicht. Inhaltlich sind kaum Einschränkungen vorgegeben. So kann der Auflösungsvertrag relativ frei gestaltet werden. Wichtig ist jedoch das genaue Datum für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zusätzliche Regelungen und übliche Klauseln sind durchaus sinnvoll, wenn sie passend untergebraucht werden.

Widerruf eines Auflösungsvertrags

Kann ein Aufhebungsvertrag auch widerrufen oder aufgehoben werden? In bestimmten Fällen ist dies tatsächlich möglich. Grundsätzlich sollte man sich aber im Klaren darüber sein, dass ein Auflösungsvertrag eine gewisse Gültigkeit hat. Darüber hinaus wäre es jedoch denkbar, den Vertrag aufgrund eines Irrtums (§ 119 BGB) aufzuheben. Auch ist es möglich, den Vertrag anzufechten, wenn nach § 123 BGB „eine Täuschung oder Drohung“ nachgewiesen wird. So kann es durchaus vorkommen, dass Arbeitgeber ungerechtfertigt mit Klagen auf Schadensersatz drohen oder den Arbeitnehmer nicht korrekt in Kenntnis setzen. Nicht ausreichend für eine Anfechtung ist es, wenn sich der Arbeitnehmer gedrängt fühlte, den Vertrag zu unterschreiben. Und auch eine unbekannte Schwangerschaft bei Abschluss des Vertrags, stellt keinen ausreichenden Grund dar.

Wichtig ist daher, einem Vertrag nicht vorschnell einzuwilligen, da dies auch finanzielle Folgen haben kann. Beide Parteien sollten sich ausreichend Bedenkzeit einräumen können. Wer sich unsicher ist, der holt sich im Idealfall rechtlichen Beistand oder wendet sich an die Agentur für Arbeit. Arbeitnehmer haben grundsätzlich ein Recht auf eine solche Beratung.

Fazit

Aufhebungsverträge können die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unkompliziert lösen. So verfällt in diesem Zusammenhang beispielsweise die Kündigungsfrist und auch eine Abfindung ist möglich. Arbeitnehmer sollten sich jedoch im Klaren sein, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine Zeit ausbleiben kann. Vorteilhaft ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Umzuges oder Arbeitswechsels kündigen muss. Entscheidend für die Gültigkeit des Vertrages ist es aber, dass beide Parteien einem solchen Vertrag zustimmen müssen. Niemand kann zur Unterschrift gezwungen werden. Um hier keine vorschnelle Entscheidung zu treffen, empfiehlt sich eine gewisse Bedenkzeit. Vor allem, wenn es um die einhergehenden Vor- bzw. Nachteile geht.

Jenny Dirschl

Als Expertin im Bereich Finanzen & Business bringt Jenny komplexe Themen verständlich auf den Punkt. Seit vielen Jahren als Content Marketerin selbstständig, erstellt Jenny mit Know-How und Leidenschaft unique Content mit Mehrwert!

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